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Betuwe: Wird Bahn erst 2014 fertig?
Das ist angeblich der neueste Stand der Planungen. Bürgerinitiative: "Das
ist so nicht hinnehmbar."
2014! Diese Jahreszahl prangt wie ein Menetekel in Leuchtschrift an der Wand. 2014 soll jetzt nach den Planungen der Deutschen Bahn AG das Jahr sein, in dem der deutsche Ausbau der Betuwe-Güterzugstrecke zwischen Landesgrenze und Oberhausen fertig wird. "Das ist für die Bürger an der Strecke nicht hinnehmbar", sagt Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht!"
Notwendig wäre die Realisierung des Projekts eigentlich bis 2006, weil spätestens dann die Güterzüge aus den Niederlanden verstärkt heranrollen werden; dann sind die Nachbarn mit ihrem Abschnitt nämlich durch. Bereits im vorigen Jahr hätten Zählungen in Dinslaken ergeben, dass der Güterzugverkehr erneut um 20 Prozent zugenommen habe. Da sei es schon bedenklich gewesen, wenn die Bahn bisher von 2010 ausgegangen sei, so Flore: "Ich habe das Gefühl, dass die Bahn AG auf Zeit spielt."
Der BI-Sprecher und SPD-Stadtverordnete bedauerte gestern, dass "das Thema in den Wahlkampf gezerrt" werde, denn eigentlich seien sich alle entlang der Bahnlinie am rechten Niederrhein einig. So argwöhnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus, seine Kollegin Marie-Luise Dött (CDU) benutze "die Betuwe nur, um das Thema Maut nach oben zu treiben".
Grotthaus: "Verträge werden eingehalten"
Grotthaus geht davon aus, dass die im Juni 2002 zwischen Bund, Land und Bahn geschlossenen Betuwe-Verträge eingehalten werden: "Ich habe bisher keine Informationen, dass dem nicht so ist." Das Bundesverkehrsministerium habe ihm erneut bestätigt, dass das erforderliche dritte Gleis weiterhin oberste Pritorität habe. Die dazu nötigen Finanzmittel des Bundes würden Jahr für Jahr fortgeschrieben. Einen Termin, wann das Geld fließen wird, könne das Ministerium aber angesichts des Planungsstandes bei der Bahn AG nicht nennen.
In dem Zusammenhang mahnte Grotthaus auch die Kommunen an: Ihre Aufgabe sei es, für die Beseitigung der höhengleichen Bahnüberführungen zu sorgen (allein in Oberhausen sind das sechs). Er habe den Eindruck, dass die Städte und Gemeinden "das nicht mit der nötigen Energie verfolgen" würden.
Dem traten BI-Sprecher Flore und Peter Klunk als Technischer Beigeordneter
der Stadt entgegen: In Oberhausen sei man damit bereits recht weit. Da die Kommunen
nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ein Drittel der Kosten tragen müssten,
denke man angesichts der Finanzlage über eine Bündelung der Baumaßnahmen
nach: Einige Bahnübergänge würden zusammengefasst, andere dafür
ersatzlos wegfallen.
HEINZ INGENSIEP
NRZ 19.03.2004 / LOKALAUSGABE
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