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Eine Weiche weiter
NRW-Verkehrsminister Horstmann wirbt in Brüssel für den Ausbau des "Eisernen Rhein" und der Betuwe-Linie.
DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Die Meldung in der niederländischen Tageszeitung Dagblad de Limburger im Mai vergangenen Jahres dürfte jenseits der Grenze von Wegberg bis Krefeld auf helle Freude gestoßen sein: Die Europäische Kommission für Verkehr, so war zu lesen, weigere sich, die Güterzugtrasse "Eiserner Rhein" als international wichtig und besonders förderwürdig anzusehen. Jetzt scheint sich die Meinung in Brüssel geändert zu haben. NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) ließ gestern verbreiten: Die Signale für mehr Geld aus Brüssel könnten auf Grün umschalten.
Um mehr finanzielle Hilfe für den Streckenausbau hatte Horstmann Montagabend in der Generaldirektion "Energie und Verkehr" von EU-Kommissarin Loyola de Palacio in Brüssel geworben. Denn mit der EU-Erweiterung 2004 werden NRW zum "Transitland par excellence". Mit 60 Prozent mehr Güterverkehr auf Straßen und Schienen sei in NRW zu rechnen. Besonders die Schienenwege müssten dafür aber ausgebaut werden.
Aussicht auf doppelte Förderung
Dem scheint Horstmann einen Schritt näher gekommen zu sein, wenigstens
in der Theorie. Nach Angaben von Ministeriums-Sprecher Lothar Wittenberg stehe
in Aussicht, dass der "Eiserner Rhein" und die Betuwe-Linie Rotterdam-Ruhrgebiet
nun doch in die "Transeuropäischen Netze" aufgenommen werden
könnten; ein EU-Projekt, das die Wirtschaftsräume Europas besser vernetzen
soll. Insgesamt geht es um jährlich 600 Millionen Euro Unterstützung.
Für die Schienen in NRW könnte damit die Förderung von zehn auf
20 Prozent verdoppelt werden.
Doch die Vernetzung hat gleich mehrere Haken: reichliche Proteste der Anlieger. Vor allem aber Schwierigkeiten jenseits der Grenze. So wird in der Frage der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen um Lärmschutz und ein drittes Gleis gerungen. In den Niederlanden ist die Trasse bereits im Bau, ab der Grenze in Planung. Horstmann geht davon aus, 2007 können die Züge rollen. Der Eiserne Rhein dagegen ist davon noch weit entfernt: Frühestens Mitte kommenden Jahres wird ein Urteil im Schiedsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag erwartet. Dort streiten die Niederlande mit Belgien über Streckenführung und Kostenübernahme.
Seit einem Jahr auf Eis
Der Streitpunkt: Nach den niederländischen Wünschen soll die Trasse,
die bereits von 1875 bis zum Ersten Weltkrieg Antwerpen mit Duisburg verband,
das Naturschutzgebiet "De Meinweg" bestenfalls untertunnelt durchqueren
und die Stadt Roermond auf jeden Fall umfahren - auf belgische Kosten. Damit
liegt das Projekt seit gut einem Jahr auf Eis.
In Krefeld stoßen die Horstmann-Gespräche in Brüssel daher nicht auf allzugroße Beunruhigung: "Die Strecke wird so schnell nicht kommen", glaubt Hans-Walter Hülser, Leiter des Referates Stadtentwicklung und Regionalplanung. Und in Mönchengladbach, wo Studien nach im Jahr 2020 mit 76 Güterzügen täglich mitten durch die Stadt zu rechnen sei, ist die Sache "für uns derzeit kein Thema", sagt Verwaltungs-Sprecher Wolfgang Speen.
Vielleicht aber die Frage der Trasse: Krefeld etwa plädiert für eine Umleitung der Strecke, an Venlo vorbei und parallel zur A 40 nach Duisburg. Im Ministerium wiederum sieht man in dieser Variante keine Alternative im Tauziehen um den Eisernen Rhein.
DAGOBERT ERNST
16.09.2003 / NRW / NRZ
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