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Betuwe - aber sicher

Quelle : WAZ Lokalteil Oberhausen vom 18.03.2010

Sicherheit – die wünschen sich die Anwohner rund um die Betuwe-Linie. Die Bahnstrecke, die Oberhausen mit dem Rotterdammer Hafen verbindet, ist eine der wichtigsten Güterstrecken Europas. Entsprechend hoch ist das Verkehrsaufkommen. Und geht es nach dem Willen der Bahn, wird es noch mehr werden. Dagegen kämpft seit zehn Jahren die Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“. Wobei es den Betroffenen nicht darum geht, die Strecke zu blockieren. „Im Gegenteil, grundsätzlich begrüßen wir die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen“, erklärt Sprecher Manfred Flore. Er und seine Mitstreiter hoffen sehnsüchtig auf das dritte Gleis, den damit vorgeschriebenen Lärmschutz und mehr Sicherheit.

Unterstützung erhält die Bürgerinitiative, die sich mit anderen Initiativen entlang der Strecke zusammengetan hat, von der Feuerwehr. Die geht, in Person des stellvertretenden Feuerwehrchefs Gerd Auschrat, hart mit der Deutschen Bahn?AG ins Gericht: „Die Mindestanforderungen der Bahn gehen gegen Null.“ Stattdessen haben die Feuerwehren entlang der Strecke bis Emmerich ihrerseits einen Maßnahmenkatalog erstellt. Geht es nach ihnen, sollen diese Sicherheitsanforderungen im Planfeststellungsverfahren festgeschrieben werden. Andernfalls werde sich die Bahn auf solche Sicherheitsanforderungen nicht einlassen, glaubt Auschrat. Zu häufig sei die Bahn im gesamten Prozess um den Ausbau der Betuwe-Linie schon als Bremser aufgetreten. „In Holland wurde die Strecke neu gebaut, ist quasi eine Autobahn, die in Emmerich auf einem Feldweg endet“, sieht Flore die Notwendigkeit des Ausbaus.

Oberhausens technischer Beigeordneter Peter Klunk geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Sterkrader Bahnhof noch im ersten Halbjahr 2010 begonnen werden kann. Eine Bürgerversammlung ist für Mitte des Jahres geplant – wenn die Bahn mitspielt, was bisher nicht immer der Fall war, „schließlich sollte das Verfahren längst angelaufen sein“, so Klunk.

Umso wichtiger sei es, die Sicherheitsforderungen in den Plänen zu verankern. Dafür sind die Feuerwehren entlang der Strecke 14 verschiedene Schadensszenarien durchgegangen. Einen Teil konnten sie von holländischer Seite übernehmen, „aber weil auf deutscher Seite Personenverkehr über die Strecke läuft, mussten wir weitere Überlegungen anstellen“, so Auschrat.
Als größter anzunehmender Unfall gelten Zwischenfälle mit Gefahrstoffen. Auschrat: „Und wir gehen im Moment davon aus, dass 60 bis 70 Prozent der transportierten Güter Gefahrstoffe sind.“ Deshalb fordern die Wehren unter anderem Notausgänge in den Lärmschutzwänden und Zufahrten für Rettungsfahrzeuge bis zu einem Gewicht von 16 Tonnen – auch während der Bauphase. Außerdem müsse die Bahn an den Notausgängen handbetriebene Transportdraisinen einsetzen, mit denen Verletzte geborgen werden. Auch die Versorgung mit Löschwasser (mindestens 6000 Liter/Minute) müsse gesichert sein. Nach holländischem Vorbild wünschen sich die Retter handbetriebene Erdungsschalter entlang der Strecke.

Flore vergleicht den Betrieb der Strecke mit einem Chemiebetrieb: „Unternehmen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, müssen auch Sicherheitsanforderungen erfüllen und bezahlen.“ Welche Kosten auf die Bahn zukommen, kann jedoch keiner der Beteiligten beziffern. Für das Gesamtprojekt seien 1,2 Milliarden veranschlagt. „Was die Sicherheit angeht“, sagt Ausch­rat, „reden wir nicht über Riesen-Millionen-Beträge.“

Quelle : WAZ Lokalteil Oberhausen vom 18.03.2010

Betuwe: Keine neue Mauern!

Quelle : Andreas Gebbink in der NRZ vom 04.02.2010

Am Niederrhein: Kommunen fordern von der Bahn umfangreiche Verbesserungen. Neues Rechtsgutachten stärkt die Position der niederrheinischen Städte. Feuerwehren stellen zudem ausführlichen Anforderungskatalog vor, um die Sicherheit entlang der Strecke zu gewährleisten.

Die niederrheinischen Kommunen wollen nicht einfach klein beigeben. In Sachen Betuwe demonstrierten die Anliegerstädte gestern im Hamminkelner Rathaus noch einmal ihre Einigkeit und formulierten auf Grundlage eines neuen, umfangreichen Rechtsgutachtens des Experten Professor Jörg Ennuschat mehrere Kernforderungen, die für den Bau des 3. Gleises zwischen Emmerich und Oberhausen unerlässlich sind:

- Keine Kosten für die Kommunen bei der Beseitigung der Bahnübergänge.

- Erst der Lärmschutz, dann die Blockverdichtung, die mehr Zugverkehr auf den Schienen ermöglicht.

- Einheitliche europäische Sicherheitsmaßstäbe nach niederländischem Vorbild

- Keine fünf Meter hohen Schallschutzmauern im Ort; der Einsatz modernster Technik beim Gleisbau und beim Betrieb der Güterzüge

- Informationsbüros in den Anliegerkommunen und eine Informationspolitik, die über das gesetzliche Maß hinaus geht.

Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, gleichzeitig Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betuwe, sieht durchaus Chancen, die geforderten Punkte auch durchzusetzen. „Wir werden juristisch alle Möglichkeiten ausschöpfen”, so Schlierf. Das Rechtsgutachten von Professor Ennuschat zeige deutlich, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn der Bund die gesamten Kosten der Kommunen für die Beseitigung der Bahnübergänge übernimmt.

Bund kann Kosten übernehmen

Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz müssen sich Bund, Land und Kommunen zu je einem Drittel an den Kosten beteiligen. Das Land hat bereits angekündigt, drei Viertel des kommunalen Anteils zu übernehmen. Trotzdem verbleiben für eine Stadt wie Emmerich 70 Millionen Euro. Der Rechtsgutachter ist der Auffassung, dass grundsätzlich eine komplette Übernahme der Kosten durch den Bund möglich ist, da der Bund den Kommunen gegenüber zur „föderalen Solidarität” verpflichtet ist. Die Städtevertreter streben daher an, gar keine Kosten für die Beseitigung der Bahnübergänge zu übernehmen.

Der Katalog der Feuerwehren:

Auch in Sachen Lärmschutz müsse die Bahn umdenken. Fünf Meter hohe Lärmschutzwände seien anfechtbar, da sie das Orts- und Landschaftsbild stark beeinträchtigen. Aktiver Lärmschutz habe dabei Vorrang. „Es gibt Alternativen”, sagt Holger Schlierf und nennt als Beispiel schwingungsfreie Gleise, moderne Bremssysteme oder die Tieferlegung des Gleisbetts (Troglage).

Noch einmal bekräftigten die Kommunalvertreter, dass die Blockverdichtung, die mehr Züge auf der Strecke ermöglicht, erst in Betrieb genommen werden darf, wenn der Bau des 3. Gleises abschlossen und der Lärmschutz realisiert wurde. Dies sei auch entscheidend für die Schließzeiten der Bahnübergänge. Zurzeit arbeite die Bahn aber unvermindert an der Umsetzung der Blockverdichtung weiter, hieß es. An dieser Stelle würden Zusagen des ehemaligen Verkehrsministers Oliver Wittke nicht eingehalten.

Parallel zum Forderungskatalog erstellten die Feuerwehren der Region eine umfangreiche Liste zur Einhaltung der Sicherheit an der Strecke. Gerd Auschrat von der Berufsfeuerwehr in Oberhausen rief noch einmal ins Gedächtnis, dass 75 Prozent der Transporte Gefahrgüter beinhalten. Auschrat: „Die Politik legt durch ihre Entscheidungen in Genehmigungsverfahren fest, welches Sicherheitsniveau durch die Gefahrenabwehr sichergestellt werden muss.” Die Forderungen der Feuerwehren für den Bau der Güterstrecke lauten:

Alle 200 Meter Notausgangstüren in den Lärmschutzwänden

- Zufahrten zum Gleis

- Handbetriebene Erdungsschalter

- Einsatzpläne

- Ausreichende Löschwasserstellen entlang der Gleise

- Schulungen aus Ausbildungen für die Feuerwehren

- Zusätzliche Ausstattungen der Feuerwehren in den Anliegerkommunen

- Regelmäßige Großübungen

Rechte geltend machen!

Die Arbeitsgruppe Betuwe fordert alle betroffenen Bürger auf, ihre Rechte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „persönlich und unmittelbar” geltend zu machen. Mit Beginn des Planfeststellungsverfahren werden die Kommunen ihre Bürger informieren.

KLARTEXT: Die Bahn macht was sie will

Richtig ernst genommen werden die niederrheinischen Kommunen in Sachen Betuwe nicht. Die anfängliche Kommunikationsoffensive der Bahn entpuppt sich jetzt, wo es darauf ankommt, als geheuchelte Transparenz. Weder die Bürger noch die Bürgermeister wissen wie und wann es weitergeht. Termine für die Offenlage der Pläne, für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens kennen die Kommunen immer noch nicht. Mit der Folge, dass sie bergeweise Akten innerhalb von sechs Wochen zu bearbeiten haben. Auch die Bürger hören von der Bahn seit Monaten nichts mehr. Die versprochene Offenheit ist schlichtweg ein Desaster.

Quelle : Andreas Gebbink in der NRZ vom 04.02.2010

350 Züge pro Woche

Quelle : Andreas Gebbink in der NRZ vom 27.12.2009

Die Emmericher haben es sicher am ehesten mitbekommen: Die Schranken in der Stadt sind häufiger und länger unten. Seit Mitte Dezember gilt für die Betuweroute eine neue Fahrplanregelung. Betuwe-Geschäftsführer Sjoerd Sjoerdsma erzählt im Gespräch mit der Redaktion, was auf die Niederrheiner im neuen Jahr zukommt.

Frage: Welche Auswirkungen hat die Weltwirtschaftskrise auf den Betrieb der Betuweroute gehabt?
Sjoerdsma: Im vergangenen Jahr kam deutlich weniger Ladung in den Rotterdamer Hafen. Vor allem auf dem ersten Teil der Betuweroute, auf der Hafenbahn, haben wir deutlich weniger Züge gehabt. Die Zahl der Züge auf der A15-Trasse hat sich hingegen verdoppelt, aber damit hatten wir auch gerechnet. Wir erwarten, dass sich 2010 die Lage stabilisiert und im Laufe des Jahres die Zugzahlen ansteigen werden.

Frage: Wie viele Züge fuhren im vergangenen Jahr? Und wie sieht Ihre Prognose für 2010 aus?
Sjoerdsma: In diesem Jahr hat sich die Zahl der Züge auf der Betuweroute auf 250 Züge pro Woche verdoppelt. Auch der grenzüberschreitende Verkehr hat zugenommen. Viele Transporteure entscheiden sich für die Betuweroute. Für 2010 erwarten wir 350 Züge pro Woche.

Frage: Die Gefahrguttransporte sollen möglichst auf der Betuweroute konzentriert werden. Welche Anteil machen die Gefahrguttransporte mittlerweile aus?
Sjoerdsma: Die Betuweroute ist für den Transport von Gefahrgüter speziell ausgebaut worden: Es gibt keine schienengleichen Bahnübergänge, keine Bahnhöfe, in den Tunnels gibt es Sprinkleranlagen und spezielle Techniken, die verhindern, dass ein Zug entgleisen kann. Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Dreiviertel aller Züge transportierten gefährliche Stoffe.

Frage: Bis zum Jahr 2012 soll die Betuwe wirtschaftlich arbeiten. Werden Sie dieses Ziel vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise erreichen?
Sjoerdsma: Trotz der Krise halten wir an unserem Ziel fest, bis zum Jahr 2013 kostendeckend zu arbeiten. Wir gehen von einer starken Zunahme der Züge aus und zudem werden jedes Jahr die Kilometertarife erhöht. Zusätzliche Einnahmen nehmen wir etwa durch die Vermietung von Bahngleisen ein. Um unsere Ziele zu erreichen, sind wir natürlich auch von der Wirtschaftsentwicklung abhängig.

Frage: Am Niederrhein wird das dritte Gleis erst im Jahr 2014, realistischer ist das Jahr 2015, fertiggestellt. Was bedeutet das für ihre Betuweroute?
Sjoerdsma: Das dritte Gleis ist wichtig für unser Wachstum. Aber auch die Blockverdichtung zwischen Emmerich und Oberhausen ist immens wichtig. Die soll 2011 fertiggestellt sein.

Frage: Das dritte Gleis wird bis 2013 nicht fertig sein. Können Sie vor diesem Hintergrund Ihr angestrebtes Ziel, bis dahin 150 Züge am Tag fahren zu lassen, einhalten?
Sjoerdsma: Wahrscheinlich können wir das Ziel erreichen. Durchschnittlich geht es um drei Züge pro Stunde je Richtung. Aber es gibt auch Spitzenzeiten mit sechs Zügen pro Stunde und Richtung. Das erfordert eine gute Abstimmung mit der DB-Netz und Pesonennahverkehr.

Frage: Sie kennen die Strecke Emmerich - Oberhausen sehr gut. Ist es Ihrer Meinung nach technisch überhaupt möglich, auf zwei Gleisen 150 Züge fahren zu lassen?
Sjoerdsma: Es wird nicht einfach werden und die nötige Kreativität bei der Erstellung der Dienstpläne erfordern.

Frage: Im Vertrag von Warnemünde hatte Deutschland zugesichert, bis zum Jahr 2010 das dritte Gleis fertig zu haben. Dann peilte die Bahn das Jahr 2012 an, jetzt sind wir schon im Jahr 2014/2015. Haben Sie Verständnis für diese Verspätungen im Zeitplan?
Sjoerdsma: Keyrail ist Betreiber der Betuweroute und abhängig von den uns zur Verfügung gestellten Mitteln. Wir verfolgen die Ereignisse in Deutschland sehr genau. Der Vertrag von Warnemünde ist vor allem eine politische Angelegenheit. Wir würden es, in Anbetracht unserer Wachstumserwartungen, sehr schade finden, wenn das 3. Gleis nicht rechtzeitig fertig gestellt wird.

Die Fragen stellte Andreas Gebbink Sjoerd Sjoerdsma.

Quelle : Andreas Gebbink in der NRZ vom 27.12.2009

Linie Lautstark

Quelle : Rolf Kiesendahl in der WAZ vom 01.10.2009

Die letzten Herbstblumen wiegen sich im Wind, Blätter rieseln auf den akkurat gestutzten Rasen. Eine perfekte Idylle im Oberhausener Stadtteil Barmingholten – wenn nur die Bahn nicht wäre. Mal sind es schier endlose Güterzüge, die vorbeirattern, dann rauscht der ICE nach Arnheim durch. Alle paar Minuten herrscht Funkstille zwischen den knapp 100 000 Menschen, die im Umfeld der 72,6 Bahnkilometer zwischen Oberhausen und Emmerich leben. Gegen den Lärm kommt niemand an. Die Betuwe-Linie – so heißt die nach einer Landschaft in der Provinz Gelderland benannte Strecke – macht stumm.

Leben entlang der Bahn. Wer wie in Barmingholten nur wenige Meter von den Gleisen entfernt sein Haus gebaut oder eine Wohnung gemietet hatte, wusste immer, dass ihn keine Oase der Ruhe erwartet. Doch dass der Verkehr auf der Betuwe derartig zunehmen würde, konnte niemand ahnen. Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern – das klingt gut, wenn die Gleise entsprechend ausgebaut werden. Stattdessen rollen immer mehr Güterzüge über die unterdimensionierte Trasse. Stichwort: Taktverdichtung.

Im Dezember 1994 ließ die Stadt Dinslaken die Waggons zählen. Ergebnis: 234 Güterwagen in 24 Stunden. Im September 2006 waren es bereits 1867, Tendenz steigend. Mitunter gezogen von jenen legendären Dieselloks sowjetischer Bauart, die die Bahn nach der Wende aus DDR-Beständen übernommen hat. „Taiga-Trommeln" nennt der Volksmund die kilometerweit dröhnenden Ungetüme. Oder auch „Stalins Rache"

Erst im Juni waren 120 Vertreter aus Politik und Bürgerinitiativen vom Niederrhein nach Berlin gereist, um Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zwei dicke Aktenordner zu übergeben. Inhalt: 15 488 Unterschriften für ein drittes Gleis, das zugleich Bedingung für den ersehnten Lärmschutz ist. „Nach Berechnungen der Deutschen Bahn wird der Verkehr auf der Betuwe-Linie von täglich 200 auf 400 Züge zunehmen. Das wird unsere Lebensqualität massiv beeinflussen", erläuterte damals Bruno Ketteler, Bürgermeister der Stadt Rees und Sprecher der kommunalen Betuwe-Arbeitsgemeinschaft, dem Minister. Dessen Antwort fiel kryptisch aus: „Wir werden an Lösungen arbeiten". Politikersprech eben, ohne konkrete Zusage, unbefriedigend.

Anlieger wie Christine Kelbassa aus Barmingholten oder der Sterkrader Manfred Flore sind Realisten. Ihnen geht es nicht darum, die stählerne Lebensader zwischen den holländischen Nordseehäfen und Genua einzuschnüren. Sie fordern nur das ein, was Bahn und Bund seit Jahren versprochen haben: Eben jenes dritte Gleis und die damit verbundene Verpflichtung, eine vier Meter hohe Lärmschutzwand zu bauen. „Wenn ein Zug kommt, kann man selbst bei geschlossenem Fenster nicht mehr telefonieren", schildert Christine Kelbassa ihre Nöte. Und Manfred Flore, SPD-Ratsherr und Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative führt an, dass der Lärmteppich der Betuwe auch die Kleinsten in Verdrückung bringt: „Auf Spielplätzen können Eltern nicht mehr hören, wenn ihr Kind ruft."

Auf über 1,2 Milliarden Euro werden die Kosten des Ausbaus geschätzt, bei dem es nicht nur um das dritte Gleis geht, sondern auch um den Wegfall und die Modernisierung von etwa 50 Bahnübergängen, sprich Über- und Unterführungen, an denen sich die meist armen Kommunen beteiligen müssen. In einigen Niederrhein-Gemeinden hat man die Kreuzung von Straße und Schiene schon beseitigt, denn die häufigen Wartezeiten an den Schranken nervten. Wann beginnt der dreigleisige Ausbau, der auf holländischer Seit schon Mitte 2007 abgeschlossen wurde? Laut NRW-Bahnsprecher Gerd Felser sind die Vorplanungen 2009 abgeschlossen. Dann beginnt das Planfeststellungsverfahren. 18 Monate sind für die öffentliche Auslegung und Anhörungen angesetzt. Klagen könnten die Umsetzung weiter verzögern. „Wir fangen da an, wo wir Baurecht haben", so Felser. Wenn „alles gut geht", könnte das Mitte 2012 sein.

Haben Bund und Bahn überhaupt Geld für die Maßnahme? Bahnsprecher Hans-Georg Zimmermann (Frankfurt) sieht das Projekt auf einem guten Weg: „Die Strecke ist für uns wichtig". Schließlich besagten Prognosen, dass der Güterverkehr nach der Wirtschaftskrise bald wieder zunehmen werde.

Manfred Flore hat schon zu viele Ankündigungen dieser Art gehört. Er bleibt vorsichtig: „Solange ich nicht sehe, dass hier eine Schüppe bewegt wird, glaube ich nicht, dass es endlich los geht."

Quelle : Rolf Kiesendahl in der WAZ vom 01.10.2009

Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ von Berlin enttäuscht !

Explosion des Flüssiggas Kesselwagens in Italien bestätigt die Bürgerinitiative in ihrer Forderung nach mehr Sicherheizvorkehrungen an der Güterzugstrecke

Sehr enttäuscht zeit sich die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ nach der Übergabe von mehr als 15000 Protestunterschriften die in den betroffenen Anwohner-Gemeinden am Niederrhein gesammelt worden waren. Mit der gemeinsamen Unterschriften-Aktion wollten alle Kommunen und Bürgerinitiativen an der Betuwe Strecke den Druck auf die Bahn AG erhöhen, um so die Entwicklung voran zu treiben.

Manfred Flore (BI Sprecher): Solche wagen Versprechen, wie vom Bundesverkehrsminister, haben wir schon zu oft gehört und bewegt hat sich nichts. Wenn Minister Tiefensee sagt, dass schnellstmöglich höchster Standart an Lärmschutz eingesetzt werden soll, dann soll er auch sagen, wer das bezahlt. Hier muss endlich der Bund Geld locker machen. Gemeinden und Land haben bereits erklärt, dass sie hierzu nicht alleine in der Lage sind. Aber wir Bürgerinitiativen sind solche Enttäuschungen gewohnt, wir werden weiter auf die Defizite bei der Betuwelinie hinweisen. In Oberhausen hoffen wir im Rahmen des kommenden Planfeststellungsverfahrens, wie immer in guter Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, im Einzelnen noch die Planungen der Bahn für die Anwohner verbessern zu können. Die fürchterliche Explosion eines Flüssiggas-Kesselwagens auf der Eisenbahnstrecke in Italien hat uns wieder gezeigt wie dringend notwendig auch an der Betuwestrecke ausreichender Sicherheitsschutz ist.

Manfred Flore: Für mich als Feuerwehrmann ist es zwingend, dass bei der ständig steigenden Zahl von Gefahrguttransporten auf der Betuwe-Strecke das vorgesehene Sicherheizkonzept in Zusammenarbeit mit den örtlichen Feuerwehren angepasst werden muss. Die Mühe der über tausend Bürger, die sich in den Oberhausener Rathäusern in die Unterschriftlisten eingetragen haben, war nicht umsonst. Wir werden, wenn wichtige Richtungsendscheidungen anstehen, möglicherweise nach der Sommerpause wieder eine Bürgerversammlung in Sterkrade durchführen.

Manfred Flore und Peter Klunk bei der Sammlung der Unterschriftenlisten für Berlin

Unterschriften-Aktion : Wir bitten um Ihre Mithilfe !

Bei der Betuwe Linie geht es nur im Schneckentempo voran !

Mit einer gemeinsamen Unterschriften-Aktion wollen alle Kommunen und Bürgerinnitiativen an der Betuwe Strecke den Druck auf die Bahn AG erhöhen um so die Entwicklung voran zu treiben. In Oberhausen unterstützen alle im Rat Vertreten Parteien und die Oberhausenen Bürgerinniative „Betuwe so nicht“ diese Aktion. Die Unterschriften sollen im Sommer Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) überreicht werden.

Mit der Unterschriftenliste sollen die betroffenen Bürger und Bürgerinnen vor dem Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit haben, den Forderungen der Kommunen nach Lärmschutz und Über- und Unterführungen Ausdruck zu verleihen. Wer das Formular unterzeichnet, fordert damit unter anderem einen wirkungsvollen Lärmschutz, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen, die Beibehaltung des Regionalverkehrs in vollem Umfang, innerörtliche Querungsmöglichkeiten, den finanziellen Ausgleich betroffener Anwohner und die Übernahme von Baukosten für Unter- und Überführungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Die Listen liegen an den Informationen der städtischen Rathäuser (Alt-Oberhausen, Technischen Rathaus Sterkrade Gebäude B und Osterfeld) bis zum 29.05.2009 innerhalb der üblichen Öffnungszeiten aus.

Hier können Sie die Listen im PDF-Format herunterladen.

Die ausgefüllten Listen senden sie bitte an

Stadt Oberhausen
Fachbereich 5-6-10
Bahnhofstr. 66
46042 Oberhausen

oder per Fax an die Nummer : 0208 / 825-5256. Alternativ können die Listen auch an den Informationen der o.g. Rathäuser abgegeben werden.

Resolution des Rates der Stadt Oberhausen

In seiner Sitzung am 15.12.2008 hat der Rat der Stadt Oberhausen eine gemeinsame Resolution der Städte, Kreise und Bürgerinitiativen an der Betuwe-Route zwischen Emmerich und Oberhausen verabschiedet. Sie umfasst im Wesentlichen die folgenden Forderungen :

1. Angesichts der absehbaren Kapazitätssteigerungen auf der bestehenden Strecke werden die Schrankenschließzeiten weiter ansteigen. Die Trennwirkung wird noch einschneidender. Dies gefährdet die wirksame Arbeit der Feuerwehren und Rettungsdienste. Es sind daher unverzüglich technische Optimierungsmaßnahmen an der vorhandenen Schrankenschließtechnik vorzunehmen, um kurzfristig eine spürbare Reduzierung der Schließzeiten und eine Erhöhung der Sicherheit zu erreichen.

2. Zum Schutz der Bevölkerung an der Strecke und der Nutzer des Streckennetzes sind im Zuge des Ausbaus ausreichende Sicherungsvorkehrungen für das Ret­tungswesen, den Brand- und Katastrophenschutz zu schaffen. In die entspre­chenden Überlegungen sind die Träger des Rettungswesens und die betroffenen Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren umgehend und nachhaltig einzubeziehen.

3. Es ist durch die Deutschen Bahn AG umgehend ein regionales „Informationsbüro Betuwe“ einzurichten, in dem sich die Betroffenen durch autorisierte Mitarbeiter über den jeweils ak­tuellen Planungsstand informieren und in einem frühen Stadium Anregungen und Bedenken vortragen können.

4. Zum Schutz der Bevölkerung an der Schienenstrecke muss der dringend erforderli­che Lärm­schutz nach dem Stand der Technik an einvernehmlich ausge­wählten Streckenabschnitten so schnell wie möglich errichtet werden. Wo dies möglich ist, sind Lärmschutzmaßnahmen zu realisieren, bevor der dreigleisige Ausbau beginnt. Der Lärmschutz ist städtebaulich ver­träglich zu gestalten. Die maßgeblichen Grenzwerte des BImschG sind einzuhalten und ha­ben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

5. Die Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass die heutigen niveaugleichen Bahnüber­gänge durch städtebaulich verträgliche Über- und Unterführungen er­setzt und die Haltepunkte entsprechend ausgebaut werden. Nur so können die über Jahrhunderte gewachse­nen städtischen und dörflichen Strukturen erhalten werden. Dies setzt notwendige innerörtliche Querungsmöglichkeiten für Fahrradfahrer, Fußgänger und Pkw voraus.

6. Da die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge durch den transeuropäischen Güter­verkehr verursacht wird, wird neben der gesetzlichen Regelung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes eine angemessene Übernahme von Kosten für Unter- bzw. Überführungsbauwerke gefordert. Der Ausgleich von Kosten, die durch Maßnahmen im gesamtstaatlichen Interesse verursacht wer­den, darf nicht zum finanziellen Ruin von Anrainerkommunen führen. Anderenfalls werden einzelne Kommunen auf Jahre finanziell handlungsunfähig sein.

7. Die Beibehaltung des Regionalverkehrs einschließlich einer angemessenen Ausbaumöglichkeit ist zu sichern. Dies gilt in gleicher Weise für den Erhalt der bestehenden Bahnhöfe und Haltepunkte.

8. Im Interesse einer gleichmäßigen Verteilung der transeuropäischen Güterverkehre wird in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Warnemünde gefordert, die dort bezeichneten „Bypasslösungen“ zu aktivieren.

9. Sofern durch die Baumaßnahme in die Grundstücke von Anwohnern eingegriffen wird, sind die Vermögensnachteile angemessen auszugleichen.

Die vollständige Resolution kann im Ratsinformationssystem Allris der Stadt Oberhausen nachgelesen werden.

Ausbaupläne von der Bahn AG im Oberhausener Umweltausschuss vorgestellt

Die Vorstellung der aktuellen Pläne der Bahn AG in der Sitzung des Umweltausschusse der Stadt Oberhausen am 30.Oktober 2008 im Oberhausener Ratsaal geben laut Aussagen des Sprechers der Oberhausener Bürgerinitiative „ Betuwe so nicht“ Manfred Flore noch genug Stoff für Fragen und Forderungen.

Das Lärmschutzkonzept so Flore weiter, hat Lücken besonders im Bereich unseres wichtigsten Naherholungsgebietes aufgezeigt. Im Kaisergarten sollen keine Lärmschutzwände errichtet werden, hier muss die Planung dringend ergänzt werden! Wie sollen wir den Familien erklären, dass sie in Zukunft auf den Spielplätzen nur noch schreiend kommunizieren können?

Weiter sollte von der Stadt Oberhausen geprüft werden, ob in Oberhausen der Bau der Lärmschutzwände vorgezogen werden kann, um der Lärmbelastung aus dem gestiegenen Verkehrsaufkommen schnell entgegen zu wirken und den Lärm beim Bau des dritten Gleises für die Anwohner zu mildern. Die Stadt Oberhausen kann solch eine Forderung auf Grund einer vertraglichen Regelung zwischen Bund Land und Bahn aus den Jahre 2002 erheben, so der Sprecher der BI.

Im Hinblick auf die stark zunehmende Zahl von Gefahrgutwagons muss schnellstens ein umfassendes Sicherheizkonzept in enger Zusammenarbeit mit den Feuerwehren erstellt und zügig umgesetzt werden, hier kann der Niederländische Teil der Strecke Vorbild sein, fordert Manfred Flore.

Die Oberhausener Bürgerinitiative bekräftigt somit die folgenden Forderungen:

- Lärmschutzwände für das Oberhausener Naherholungsgebiet Kaisergarten

- Errichtung von vorgezogenem Lärmschutz laut Vertrag von 2002

- Umfassendes Sicherheizkonzept in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren

Wenn Sie die aktuellen Planungen der Bahn AG im Detail sehen wollen, klicken Sie bitte hier (PDF, ca. 2,8 MB, Quelle : Homepage der Stadt Oberhausen)

Zug um Zug wächst der Frust

„Vernichtet die Betuwe-Linie unser Zuhause?“Auf die Frage von WAZ-Leser Klaus Langer geht Manfred Flore, Sprecher der BI, die für mehr Lärmschutz entlang der viel befahrenen Güterzugstrecke kämpft, ein.

Mein Leben ruiniert die Bahn-Linie nicht, aber es beeinträchtigt mein Leben in zunehmenden Maße. Besonders jetzt im Frühling und Sommer, denn wenn meine Familie und ich mehr draußen sind, ist der zunehmende Schienengüterverkehr nicht zu überhören. Ich denke, Lärm wird auch immer subjektiv wahrgenommen, und da ich mich sehr darüber ärgere, dass die Bahn AG ohne auf die Anwohner Rücksicht zu nehmen immer noch mit uralten Dieselloks und alten lauten Waggons über die Strecke fährt und nur an Gewinnmaximierung denkt, stört mich der Bahnlärm besonders stark.

Manfred Flore ist Sprecher der Bürgerinitiative "Betuwe, so nicht !"

Wenn mein Sohn (bald 6 Jahre) und ich auf dem Platz im Sterkrader Volkspark Fußball spielen, sind wir so in Aktion, dass wir den Bahnlärm fast gar nicht wahrnehmen, aber die Mütter, die mit ihren Kleinkindern auf den danebenliegenden Spielplatz sind, müssen ihre Unterhaltung wegen des Lärm von immer mehr Güterzügen oft unterbrechen. Wir Anwohner in den Bürgerinitiativen haben mit viel Einsatz erreicht, dass es das 3. Gleis und damit Lärmschutz geben wird, aber wann und in welcher Form, da ist noch vieles offen.

Und wenn ich dann höre, das unsere Naherholungsgebiete wie Kaisergarten und Volkspark Sterkrade vom Lärmschutz ausgespart werden sollen, und damit entwertet werden, dann weiß ich, dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Meine Erfahrung mit der Bahn AG sagt mir, dass wir Betroffenen, und übrigens auch die Stadt Oberhausen, für jedes Detail werden kämpfen müssen. Die Bahn wird, wenn es um Art, Höhe und Länge der Lärmschutzwände geht nur das finanzieren, was laut Rechtslage mindesten sein muss.

Zu der letzten Anwohner Versammlung im Sterkrader Lito-Theater sind sehr viele Leute gekommen, und trotzdem glaube ich, dass die meisten Oberhausener noch nicht begriffen haben, was der Ausbau der Hollandstrecke für uns bedeutet. Viele Hausbesitzer in Bahnnähe werden erleben, dass ihre Gebäude an Wert verlieren und schlechter zu verkaufen sind. Denn hier mitten durch Oberhausen entsteht die demnächst meist befahrene Schienenstrecke Europas, selbst von Bahnseite wird die mögliche Notwendigkeit sogar eines 4 Gleises nicht mehr geleugnet. Der Bahnknoten Oberhausen nähe Kaisergarten ist mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu einer der leistungsfähigsten Schienenkreuzungen Europas ausgebaut worden. Der Güterbahnhof Osterfeld wird mit Millionen Aufwand wieder zu einem der wichtigsten Güterverteilzentren der Bahn AG werden.

Übrigens: Anwohner des Güterbahnhofes Osterfeld fragen mich öfter, wann denn der von der Bahn im letzten Jahr versprochene Lärmschutz in diesem Bereich kommt. Ich kann leider nicht antworten, hier sollte die Stadtverwaltung bei der Bahn mal nachhaken.

Wenn ich das Unglück mit dem ICE und der Schaafherde oder den Brand der Lok in Rees in der letzten Zeit betrachte, ist für mich als Feuerwehrmann im Hinblick auf Tausende von Gefahrgutkesselwagen, die demnächst durch Oberhausen rollen und teilweise im Güterbahnhof Osterfeld verschoben werden, die Sicherheitsfrage noch vollkommen offen. Vor zwei Jahren hat die Bahn AG auf eine entsprechende Anfrage der Oberhausener Feuerwehr erklärt, vom Gefahrgutverkehr auf der Schiene und vom Güterbahnhof Osterfeld gehe keine Gefahr aus, Sicherheitsmaßnahmen und Konzepte sein nicht erforderlich.

Wenn ich an die Havarie des Kesselwagens vor ca. 10 Jahren am Sterkrader Bahnhof denke, wie schwierig allein wegen der unter Starkstrom stehenden Hochspannungsleitung die Bergung für die Feuerwehr war, bin ich da anderer Meinung. Wir sollten von den Holländern lernen, die haben an ihrem Teil der Betuwe Strecke viel in die Sicherheit investiert, sicher nicht ohne Grund.

Gerade Sicherheitsvorkehrungen sind wichtig, damit die Betuwe-Linie nicht wirklich mal unser Leben ruiniert!

(Artikel in der WAZ Oberhausen vom 10.05.08)

Licht und Schatten

Bürgerinitiative“ Betuwe - so nicht“ sieht nach der Info-Veranstaltung in Sterkrade Licht und Schatten.
Im Sterkrader Lito-Palast erwarteten über 400 Bürger Auskunft von der Bahn AG.

Die Oberhausener Bürgerinitiative “Betuwe - so nicht“ sieht nach der Info-Veranstaltung in der letzten Woche Fortschritte, aber auch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf im Sinne der Anwohner!

Gut ist es, dass die Bahn sich endlich zur Ihrer Verpflichtung zum schnellen Bau von vorgezogenem Lärmschutz bekennt, aber der Umfang der zur Zeit geplanten Lärmschutzwände kann uns nicht zufriedenstellen, so B –Sprecher Manfred Flore. Es kann nicht sein das die Oberhausener Naherholungsgebiete Kaisergarten und Volkspark Sterkrade ohne Lärmschutz bleiben. Sollen sich Eltern mit Ihren Kindern auf den Spielplätzen nur noch schreiend unterhalten können?, fragt Flore weiter. Hier ist unsere Stadtverwaltung gefordert, dafür zu sorgen, dass unsere Parks durch den Lärm von Zügen im Minutentakt nicht wertlos werden.

Gut ist es, dass sich die Bahn endlich bereit erklärt hat, mit der Feuerwehr über ein Sicherheitskonzept für die zukünftig dreigleisige Strecke zu sprechen. Hier, so Flore, kann nur der Sicherheitsstandard, der in den Niederlanden bereits gebaut ist, Maßstab auch für die Planungen auf deutscher Seite sein. Die Schienenunfälle in der jüngsten Zeit haben gezeigt wie wichtig die Sicherheit gerade bei der zunehmenden Zahl von Kesselwagen mit Gefahrgut auf der Betuwe Strecke ist.

Bei den Zugzahlen, die zukünftig durch Oberhausen rasen werden, nähert sich die Bahn langsam den Realitäten, so Flore. Zwar liegt die Schätzung der Bahn mit 150 Zügen pro Tag, heute sind es 70, noch immer weit hinter denen, die von niederländischer Seite angekündigt werden, aber es bewegt sich bei der Bahn was, so wird nun auch seitens der Bahn die mögliche Notwendigkeit eines 4 Gleises nicht mehr ganz ausgeschlossen. Die prognostizierten Zugzahlen sind sehr wichtig für Art und Umfang des zu bauenden Lärmschutzes. Deswegen werden wir hier weiter nachbohren, so der BI Sprecher.

Zum Zeitplan der Bahn AG ist Manfred Flore pessimistisch, in der Vergangenheit hat keine der Zeitangaben der Bahn nur annähernd gestimmt. Das, wie von der Bahn angekündigt, bis 2010 alle Planungen fertig sind und dann zuerst mit dem Bau der Lärmschutzwände begonnen wird, wäre für uns Anwohner sehr notwendig, aber er rechnet realistisch nicht vor 2012 damit.

Bürgerinitiative fordert von der Bahn endlich klare Antworten !

Ortstermin der BI-Gründer

Mit einem Ortstermin haben sich die Gründungsmitglieder der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe-so nicht“ noch eine mal über die Lage an der Strecke informiert und Ihre Wünsche für die bevorstehende Info-Veranstaltung definiert.

Die Gründungsmitglieder der Oberhausener Bürgerinitiative Georg Diedenhofen, Manfred Flore, Lothar Ebbers (v.l.n.r.)

BI - Sprecher Manfred Flore: Bei unseren früheren Anwohnerversammlungen hat bereits eine große Zahl betroffener Bürger einmütig Stellung zu den Planungen der Deutschen Bahn AG genommen. Sie forderten bei der Realisierung der Betuwe-Strecke auf deutschem Gebiet den gleichen Standard, der in Holland bereits gebaut ist. Sie forderten Lärm- und Sicherheitsschutz und volle Bürgerbeteiligung bei Planung und Realisierung. Das ökologisch richtige Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, darf nicht auf Kosten der Anwohner rücksichtslos umgesetzt werden.

Seit die Betuwe-Linie auf niederländischer Seite in Betrieb ist, so Flore weiter, nimmt der Güterschienenverkehr und damit die Lärmbelastung für die Anwohner ständig zu. Der Bau vom Lärmschutz lässt aber auf sich warten. Es wird nun Zeit, dass die Versprechungen von Bahn- und Landes- und Bundespolitik in konkretes Handel umgesetzt werden. Wir fordern endlich klare Zeitpläne die auch eingehalten werden.

Wir haben in den besonders von der Bahnlinie berührten Gebieten unserer Stadt reichlich Flugblätter verteilt und bitten alle Betroffenen und unsere Sympathisanten: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in unserer Forderung nach umfassendem Lärm- und Sicherheitsschutz und nach voller Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau der Strecken für den Schienenverkehr in Oberhausen.

Die Info-Veranstaltung findet am

Mittwoch, den 16. April 2008 um 18 Uhr
im Saal des Lito Palastes
(Kleinstädter Bühne, Finanzstr.1, 46145 Oberhausen-Sterkrade/Mitte) statt.

Anwohnerversammlung im April

Anwohner-Versammlung am Mittwoch, den 16. April 2008 um 18:00 im Sterkrader Lito Palast

Bahn AG soll über den Ausbau der Betuwe-Linie berichten.

Die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ fühlt sich nach einer Informationsveranstaltung, die am 25.02.08 in Rees stattgefunden hat, in Ihrer Auffassung bestätigt, dass auf die Anwohner der Strecke auch in Oberhausen schwere Beeinträchtigungen zukommen.

Bahn-Vertreter bestätigten in Rees die schlimmsten Befürchtungen der Anwohner. Denn erst frühestens 2011 soll mit dem Bau des dritten Gleises begonnen werden, der Bau soll dann 4 Jahre dauern. In dieser Zeit wird der Zugverkehr von jetzt 85 auf dann 150 Güterzügen pro Tag anwachsen, so ein Vertreter des holländischen Betuwe-Bahn Betreibers.

Rechnet man dazu noch die 80 Personenzüge, so Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative, so bedeutet dies, dass durchschnittlich alle 6 Minuten ein Zug durch Oberhausen rattern wird.

Und dieses alles ohne Lärmschutz und Umbau der Bahnübergänge. Das wird auch für Feuerwehr und Rettungswagen ein riesiges Problem, so Flore.

Ein Sicherheitskonzept für die Anwohner bei steigender Zahl von Gefahrgütern in immer mehr Kesselwagen wird zur Zeit seitens der Bahn AG nicht einmal ernsthaft angedacht. Wir brauchen dringend den uns vom Land versprochenen vorgezogenen Bau von Lärmschutzwänden. Für die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ sind also noch viele Fragen offen.

Um so erfreulicher ist es, so Manfred Flore, dass der Arbeitskreis Betuwe, dem Vertreter aller Anrainer Gemeinden und die Bürgerinitiativen angehören, am 16. April 2008 um 18:00 im Sterkrader Lito Palast eine große Anwohnerversammlung durchführen will. Hier sollen Vertreter der Bahn den Bürgern Rede und Antwort stehen.

Wir werden zu dieser Versammlung alle Anwohner in Oberhausen mit Flugblättern und über die Presse rechtzeitig informieren und mobilisieren.

Projektbeirat eingerichtet

Am Freitag den 23.11.2007 ist der neu gegründete Projektbeirat zur Ausbaustrecke Oberhausen-Emmerich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das Gremium soll die Kommunikation zwischen Bundesregierung, Landesregierung, Politik, dem kommunalen "Arbeitskreis Betuwe", der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Bahn stärken. So sollen Interessenskonflikte möglichst frühzeitig erkannt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Im Einzelnen gehören dem Beirat an: der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann, Landesverkehrsminister Oliver Wittke, die Bundestagsabgeordneten Ulrich Krüger und Ronald Pofalla, Dr. Bruno Ketteler, Vorsitzender der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Betuwe, und Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK, sowie von Seiten der Deutschen Bahn Netz-Vorstand Oliver Kraft, der Konzernbevollmächtigte für NRW Reiner Latsch und als Vertreter der Netz-Niederlassung West, Jörn Schwarze.
Weitere Teilnehmer können in beratender Funktion eingebunden bzw. eingeladen werden.

Der Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen beinhaltet eine durchgängige Dreigleisigkeit und Blockverdichtung der Strecke sowie den erforderlichen Lärmschutz. Die Gesamtkosten für den rund 70 Kilometer langen Abschnitt belaufen sich auf über eine Milliarde Euro. Derzeit laufen die vorbereitenden Planungen für die Genehmigungsverfahren. Die notwendige Planfeststellung soll bis 2010 abgeschlossen sein. Bereits Mitte 2008 sollen die Ergebnisse der derzeit dazu laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen. Die Ausbaustrecke verbindet über die niederländische Betuweroute den Hafen Rotterdam mit dem Ruhrgebiet und ist Teil des europäischen Korridors Rotterdam-Genua. Zum Ausbau gehört auch die Modernisierung der Stellwerkstechnik zwischen Emmerich und Oberhausen. Der Bahnknoten Oberhausen wird durch neue kreuzungsfreie Verbindungen leistungsfähiger. [Quelle]

Der Sprecher der Oberhausene BI "Betuwe so nicht" Manfred Flore meint dazu :

Es ist zu hoffen, dass auch die Meinung der Bügerinitiativen in diesem politisch dominierten Gremium Gehör finden wird.

Mit Interesse werden die durch den zunehmen Güterverkehr immer mehr genervten Anwohner der Strecke zur Kenntnis nehmen, dass zumindest der Bau von Lärmschutz nun auch seitens der Bahn erwähnt wird. Die Lärmbelastung auf der Strecke nimmt nach der Eröffnung des Niederländischen Abschnitts durch mehr und längere Zugverbände, sowie durch uralte und laute Dieselloks immer mehr zu. Vom Bau von vorgezogenem Lärmschutz, wie einst vereinbart, oder von dem in den Niederlanden üblichen Bau von Sicherheitstechnik an der Strecke ist seitens der Bahn AG nichts zu lesen !

Baubeginn 2011 !?

Chefaufseher der Bahn AG Werner Müller an MdL Groschek zu Betuwe-Lärmschutz:

"Für die Deutsche Bahn ist der Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen zur Aufnahme der steigenden Schienengüterverkehre über die Betuwe-Linie eine der wichtigsten Baumaßnahmen der nächsten Jahre. Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner der Strecke sind dabei in die konzeptionellen Ausbaupläne eng eingebunden." Diese klare schriftliche Zusage erhielt der Landtagsabgeordnete Michael Groschek jetzt vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG Dr. Werner Müller.

Mike Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Landtagsabgeordneter

Groschek hatte kürzlich den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn angeschrieben (s.u.) und das seit Jahren aufgeführte "Schwarze-Peter-Spiel" von Bund, Land und Bahn um den immer wieder versprochenen, aber bis heute nicht ernsthaft in Angriff genommenen Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie kritisiert und um Aufklärung über das weitere Verfahren gebeten. Es gehe hier um die Lebensqualität von mehreren hunderttausend Anwohnerinnen und Anwohnern am Niederrhein und im westlichen Ruhrgebiet.

Werner Müller versichert nun, dass die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Entwurfsplanung konzipiert und nach Vorliegen des Baurechts gemeinsam mit dem Ausbau realisiert würden. Das Land habe die Vorfinanzierung der Lärmschutzmaßnahmen zugesagt. Mit dem Bund bestehe bereits grundsätzliches Einvernehmen über den Bau eines dritten Gleises, der wiederum Voraussetzung für die Realisierung eines wirksamen Lärmschutzes sei.

Auch hinsichtlich der Zeitschiene hat Müller Positives zu vermelden: "Nach der Rahmenkonzeption der DB AG kann bei zügiger Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und entsprechend gesicherter Bundes- und Landesfinanzierung von einem Baubeginn im Jahr 2011 ausgegangen werden." Dies wäre ein deutlich früherer Zeitpunkt, so Michael Groschek, als selbst die größten Optimisten bisher zu hoffen gewagt hätten. Das vollständige Schreiben können Sie hier herunterladen (PDF).

MdL Mike Groschek fordert Klarheit von der Bahn AG

Während NRW-Verkehrsminister Wittke zu früh gejubelt und vorschnell grünes Licht für den Lärmschutz an der Betuwe-Linie verkündet hat, schätzen die Bürgerinitiativen entlang der Strecke die Situation völlig anders ein. Um endlich Klarheit zu schaffen und Schluss zu machen mit politischer Schönfärberei, will der Landtagsabgeordnete für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken Michael Groschek jetzt den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu einer öffentlichen Sitzung unmittelbar in Hörweite der Betuwe-Linie nach Sterkrade einladen.

Zusammen mit Manfred Flore, dem örtlichen Vorsitzenden der Bürgerinitiative, möchte Groschek, dass die Aufsichtsräte den massiv betroffenen Bürgerinnen und Bürger an der Betuwe-Linie vor Ort Rede und Antwort stehen und endlich klarstellen, wann und in welchem Umfang der versprochene Lärmschutz verbunden mit dem Bau eines dritten Gleises für den Personenregionalverkehr verwirklicht wird.

Um den zunehmenden Güterverkehr nach Fertigstellung des holländischen Abschnitts der Betuwe-Linie Anfang Januar 2007 auch auf deutschem Gebiet abwickeln zu können, setze die Bahn offensichtlich alles daran, durch Blockverdichtung immer mehr Züge auf den beiden bestehenden Gleisen zu konzentrieren. Und dies alles, ohne einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu realisieren.

"Es muss endlich Schluss sein mit dem Schwarzen-Peter-Spiel, über das sich gerade auch die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen und Dinslaken schlicht und ergreifend schwarz ärgern", so Michael Groschek wörtlich. Das vollständige Schreiben können Sie hier herunterladen (PDF).

Bürgerinitiative “Betuwe - so nicht!“ begrüßt Besuch von NRW-Verkehrsminister Wittke am 2. Mai 2006, doch wann kommt endlich der Lärmschutz ?

Es ist gut, dass der neue NRW-Verkehrsminister Wittke am 2. Mai 2006 von Oberhausen aus mit dem Zug die Betuwe Strecke abfährt. Er wird sich aber bei seinem Halt in Dins-laken viele unangenehme Fragen anhören müssen, so der Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ Manfred Flore. Denn trotz mehrerer Ministerbesuche in der Vergangenheit, so Flore, ist für die Anwohner die Situation immer unerträglicher geworden.

Oliver Wittke, seit dem 24. Juni 2005 Minister für Bauen und Verkehr NRW

Der Güterzugverkehr auf der Strecke nimmt ständig zu. Für das Jahr 2007, wenn die Holländer mit ihrem Teil der Strecke fertig sind, werden 50 Güterzüge pro Richtung möglich sein, so hat Bahnchef Mehdorn in einem Schreiben an MdB. Pofalla zu gegeben.

Schienenstrecke wird in Holland zum 1.1.2007 fertig, Anwohner befürchten dann Güterzüge und Lärm ohne Ende !

BI-Sprecher Flore weiter, wenn die geplante Zugzählaktion der Dinslakener Bürger-initiative in ein paar Monaten die erschreckende Zunahme des Güterzugverkehrs auf der Strecke beweisbar macht, wird die Oberhausener Bürgerinitiative die Anwohner in Oberhausen zu massiver Aktionen aufrufen. Das Maß ist langsam voll! Die betroffenen Anwohner sind nicht länger bereit, das Schwarze-Peter-Spiel um die Finanzierung zwischen Land, Bund und Bahn hinzunehmen.

Vorgezogenen Lärmschutz ist zugesagt, doch Bahn AG hat Planungen für 3. Gleis und Lärmschutz gestoppt - kein Geld von Bund und Land !

Bahnchef Mehdorn ist im Schreiben an MdB Ronald Pofalla als Jahr für die Fertigstellung des Gesamtausbaus von 2010 abgerückt. Da die Bahn AG zur Zeit alle Planungen für das 3. Gleis und den Lärmschutz gestoppt hat, gehen wir jetzt schon von 2014 und länger aus, so BI-Sprecher Flore.

So lange können aber die Bürger an der Strecke auf den ihnen zugesagten, vorgezoge-nen Lärmschutz nicht warten. In den Gesprächen mit den Betroffenen wird die Stimmung immer gereizter, man fühlt sich von Bahn und Politik im Stichgelassen.

Wenn durch Lärm von immer mehr Güterzüge ein benutzen von Haus und Garten für die Anwohner der Strecke nicht mehr möglich sein wird, könnten sich aus jetzt noch immer sehr sachlichen Protesten massivere Aktionen entwickeln, fürchtet die Oberhausener Bürgerinitiative. Von Minister Wittke und der NRW Regierung erwarten nun die Bürger verstärkten Einsatz, damit endlich das Gezerre um die Finanzierung aufhört und die Bahn wieder weiter plant und bald der Lärmschutz aufgestellt werden kann.

Minister beharrt auf Lärmschutz

Oliver Wittke will der von der Deutschen Bahn AG angestrebten Blockverdichtung auf der Betuwe-Strecke nur zustimmen, wenn Lärmschutz realisiert werden kann.

Unterstützung beim Kampf um Lärmschutz an der so genannten Betuwe-Linie, der Gütertransportstrecke von Rotterdam über Emmerich nach Oberhausen, hat Landesverkehrsminister Oliver Wittke jetzt den betroffenen Städten und Gemeinden zugesagt.

Die Deutsche Bahn beabsichtige gegenwärtig, die Anzahl der Züge auf der Strecke deutlich zu erhöhen, ohne zeitnah für entsprechenden Lärmschutz zu sorgen. Damit würde sie entgegen einer bisherigen Vereinbarung aus dem Sommer 2002 handeln. Minister Wittke sagte jetzt zu, weiterhin auf Einhaltung dieses Vertrages zu dringen.

Brief an Arbeitsgruppe:

"Ich werde einer Blockverdichtung, die derzeit von der Deutschen Bahn AG vorgezogen angestrebt wird, erst zustimmen, nachdem Baurecht für das dritte Gleis vorliegt, wodurch das Land Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt wird, den vorgezogenen Lärmschutz zu realisieren", schrieb Wittke jetzt an den Vorsitzenden der Betuwe Arbeitsgruppe, den Reeser Bürgermeister Dr. Bruno Ketteler.

Der Betuwe Arbeitsgruppe gehören Bürgermeister, Technische Beigeordnete und Vertreter örtlicher Bürgerinitiativen an. Sie vertritt die Städte und Gemeinden zwischen Emmerich und Oberhausen mit insgesamt mehr als 470 000 Einwohnern.

Die Arbeitsgruppe hatte sich an den Minister gewandt, damit in absehbarer Zeit Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden können. Auch den Bau von Über- und Unterführungen mahnten die Vertreter der Anrainer an.

Quelle: NRZ-LOKALAUSGABE / OBERHAUSEN

Zum Besuch von Landesverkehrsminister Dr. Axel Horstmann in Oberhausen am 10.Mai 2005 will die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ klare Antworten.

Das „Schwarze–Peter Spiel“ zwischen Land Bund und Bahn muss beendet werden, eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung muss her !

Die Anwohner erwarten vorgezogenen Lärmschutz, denn die Zahl der Zugbewegungen steigt kontinuierlich !

Landesverkehrsminister Horstmann wird am 10.Mai 2005 Oberhausen besuchen, bei einer Pressekonferenz um 10 Uhr im Rheinischen Industriemuseum werden Vertreter der Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ sich mit den Minister treffen.

Verkehrsminister Axel Horstmann

Wir begrüßen, dass sich der Minister noch vor der Wahl kritischen Fragen stellt und nach Oberhausen kommt, so Manfred Flore Sprecher, der Bürgerinitiative, wir werden dem Minister unbequeme Fragen stellen müssen. Denn seit einiger Zeit tut sich in Angelegenheiten Lärmschutz an der Betuwe Strecke gar nichts. Bahnchef Mehdorn hat sogar angekündigt, dass die Bahn, da keine feste Finanzierungszusage des Bundes vorliege, prüfen werde, ob die Planungen überhaupt fortgesetzt werden.

Und hier wird die Sache für die Anwohner dramatisch, so Manfred Flore, denn ohne Planung kein vorgezogener Lärmschutz. Und genau das ist es was alle Anwohner dringend fordern, denn die Zugbelastung auf der Strecke wird immer größer. Das sich der Bau des dritten Gleises weiter verzögert, damit müssen wir wohl leben.

Den Anwohnern ist in einem Vertrag aus dem Jahr 2002 zwischen Bund, Land und Bahn zugesichert worden, das weit vor dem Bau des dritten Gleises an vielen durch konkrete Planung festgelegten Stellen Lärmschutz errichtet wird, das fordern wir nun ein, so die Bürgerinitiative. Manfred Flore: In Zuschriften an unsere Homepage www.betuwe.de beklagen sich die Streckenanwohner über zunehmende Lärmbelastung durch immer mehr Züge. Aus diesen Grunde plant die Dinslakener Bürgerinitiative wieder eine Zugzählung, um hier konkrete Zahlen zu bekommen.

Das Land NRW als Vertragspartner des Übereinkommens vom 6. Juni 2002
ist nun gefordert, den Verschiebebahnhof von Verantwortlichkeiten durch das Zustandebringen einer verbindlichen Finanzierungsvereinbarung zu durchbrechen.

Abwarten was die Planungsbüros liefern !

Nach dem Vertragsabschluss zwischen Bahn, Bund und Land warten die Bürgeninitiativen nun, wie die endgültigen Planungen besonders im Bezug auf den Lärmschutz aussehen werden. Die von der Bahn AG beauftragten Planer werden Vorschläge für die Führung des dritten Gleises und für den Lärmschutz vorlegen.

Für die Kommunen gilt es nun, eigene Vorstellungen für diese Bereiche zu entwickeln. Die Stadtverwaltung Oberhausen hat bereits detaillierte Berechnungen über die zu erwartende Lärmentwicklung an der Strecke vorgelegt. Wie wir finden eine gute Grundlage, um mit der Bahn Verhandlungen über den Lärmschutz führen zu können.

Weiter vertritt die Stadtverwaltung Oberhausen, so Bau- und Planungsdezernent Peter Klunk, die Ansicht: „Das möglicherweise auch städtische Mittel bereit gestellt werden müssen, um Lücken im Lärmschutz zu schließen an Stellen, an denen die Bahn AG nicht verpflichtet werden kann Lärmschutz zu errichten. Dieses gilt zum Beispiel an Stellen, an denen die Betuwe-Strecke wichtige städtische Naherholungsgebiete tangiert.“

Die Bügerinitiative „Betuwe - so nicht!“ Oberhausen hofft auf schnelle und lückenlose Information von Bahn AG und Stadtverwaltung, sobald die Planer ihre Arbeit abgeschlossen haben.

Die aktuellen Entwicklungen entnehmen Sie bitte dem Pressespiegel auf unserer Infoseite !

Bei Lärmschutz für Betuwe alles offen !

Nachdem ein Vertreter der Bahn AG zumindest den groben Zeitrahmen für den Ausbau der Schienengüterverkehrsstrecke von Emmerich bis Oberhausen bekannt gegeben hat, vermissen die Anwohner klare Aussagen zum Stand der Planung für den Lärmschutz.

Auch zum wichtigen Thema, auf welcher Seite der bestehenden Geleise das neue dritte Gleis geführt werden soll, ist nichts konkretes zu erfahren.

Bei einem Treffen mit Landesverkehrsminister Schwanhold im vergangenen Jahr hatten hochrangige Vertreter der Bahn AG angekündigt, Kommunen und Bürgerinitiativen bei jeder Phase des Planungsprozesses zu beteiligen.

Hier die von der DB AG vorgestellten Pläne :

Zeitplan Ausbaustufe 3 :

Optional : Ausbaustufe 4 (Geschwindigkeitanhebeung auf 200km/h)

Das dritte Gleis wird kommen !

Im Rahmen der Versammlung vom 7. Juni erläuterte Bundesverkehrsminister Bodewig das von Land und Bund gefundene Finanzierungsmodell.

Norbert Gies (Sprecher der Bürgerinitiativen am Niederrhein), Manfred Flore (Sprecher der Oberhausener BI), Bundesverkehrsminister Bodewig, Oberbürgermeister Burkhard Drescher (Oberhausen), Dr. Hans-Ulrich Krüger (AK Betuwe der Kommunen)

Mit der Errichtung des dritten Gleises und dem dann gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz, ist eine wesentliche Forderung der Bürgerinitiativen nun von der Politik akzeptiert worden. Nun wird es darauf ankommen, die neuen Planungen, die von der deutschen Bahn durchgeführt werden sollen, kritisch zu begleiten. Hierbei werden die Bürgerinitiativen darauf achten müssen, dass ihre und die Sachkenntnis der Kommunen bei den konkreten Planungen vor Ort auch Berücksichtigung finden. Der Teufel wird auch hier, wie so oft, im Detail stecken. Für Oberhausen gilt, dass nun noch die offenen Fragen über Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Knotens Oberhausen und des Güterbahnhofs Osterfeld anwohnerfreundlich geklärt werden müssen.

Keinesfalls können die Belange der Deutschen Bahn AG allein maßgebende Richtschnur für die Neuplanung sein. Die Bürgerinitiativen werden weiterhin aktiv bleiben, und aufmerksam verfolgen, wie und wo die Vorgaben der Politik umgesetzt werden.

Wir hoffen das sich die Bahn als bürger- und kommunenfreundlicher Partner erweisen wird.

Hier können Sie die Vereinbarung im PDF Format downloaden

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig kommt zur Anwohnerversammlung

Bei unserer Anwohnerversammlung im Mai 2001 haben bereits ca. 300 betroffene Bürger einmütig Nein zu den Planungen der Deutschen Bahn gesagt, sie forderten bei der Realisierung der Betuwe- Strecke auf deutschem Gebiet den Standard der in Holland wie selbstverständlich bereits gebaut wird : Sie forderten Lärm- und Sicherheitsschutz und volle Bürgerbeteiligung bei Planung und Realisierung .
Das ökologisch richtige Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, darf nicht auf Kosten der Anwohner rücksichtslos umgesetzt werden.

Zur Zeit kommt Bewegung in die Problematik, Politiker von Land und Bund bemühen sich um eine Lösung. Um die Bürgerinitiativen und die betroffenen Anwohner zu informieren wird Minister Kurt Bodewig in Oberhausen seine weitere Marschroute in Sachen Betuwe erläutern !

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme bei der Versammlung in unserer Forderung nach umfassendem Lärm- und Sicherheitsschutz und nach voller Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau der Strecken für den Schienenverkehr in Oberhausen.

Die Versammlung findet am

Freitag, den 7. Juni 2002 um 15.00

im Saal des TZU 1 (Technologiezentrum Oberhausen) statt.
Essenerstr. 3-5 (Nähe Centro), 46047 Oberhausen

Hier können Sie eine Wegbeschreibung einsehen

Hier die Einladung als PDF Datei zum Download

Betuwe so-nicht ! ... sagten über 300 Bürger bei der ersten Anwohnerversammlung der Oberhausener Bürgerinitiative

Im randvollen Saal der Gaststätte "Harlos"in Sterkrade entlud sich bei der ersten großen öffentlichen Veranstaltung der Initiative "Betuwe - so nicht" viel Zorn auf die Bahn AG. "Die Holländer machen uns vor, wie es richtig geht", erläutert Manfred Flore Sprecher der Bürgerinitiative. "In Holland baut man die Betuwe-Linie gleich einer sechsspurigen Autobahn mit Schallschutz aus, und hier in Deutschland landen die Güterzüge dann auf einem Feldweg."

Nicht nur die derzeitigen Zustände - Flore berichtete von alten Güterloks und massivem Nachtverkehr auf der Strecke, der die Anwohner heute schon nicht schlafen lasse - sondern vor allem die zu erwartenden Belastungen, die da aus den Niederlanden auf Oberhausen zurollen, empören die Bürger.
Zwar sind wir nicht gegen eine Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene, erläuterte Flore, doch die Bahn verfolge die Taktik, die Strecke volllaufen zu lassen, um dann Folgekosten zu Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs von den Kommunen und damit vom Steuerzahler finanzieren zu lassen

Manfred Pietschmann, eigens aus Düsseldorf angereister Bahnsprechern, hatte da keinen leichten Stand. er, erläuterte die Probleme der Bahn AG. Bezüglich des Lärmschutzes halte man sich an die Gesetze und in früheren Jahren seien viel mehr Züge über die Strecke gefahren, "die Anwohner hätten sich jetzt an das niedrige Niveau gewöhnt".

Von der Stadt Oberhausen wurde die Bürgerinitiative bestärkt. Peter Klunk Bau und Planungsdezernent bestätigte: "Wir sind froh, das die Bürger sich nun einmischen." Allein kommen wir nicht weiter, leider ist eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Grotthaus mit einigen seiner Kollegen erfolglos gewesen. Es ist kein Termin mit dem neuen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig zustande gekommen.

Stadtverwaltung und Bürgerinitiative fordern , die Strecke ins so genannte Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen, die einzige Möglichkeit, ein drittes Gleis und damit Schallschutz zu bekommen.

Bahnsprecher Pietschmann konnte durch diese erste Versammlung der Bürgerinitiative überredet werden, bald konkrete Zahlen bezüglich des zu erwartenden Güterverkehrs zu veröffendlichen.. Manfred Flore kündigte weitere Aktionen der Bürgerinitiative an.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben bzw. wenn Sie bei uns mitarbeiten wollen, so benutzen Sie unser Kontaktformular . Wenn Sie ebenfalls eine Bürgerinitiative zur Betuwelinie an einem anderen Ort betreiben melden Sie sich bei uns, wir sind immer an einer Zusammenarbeit interessiert !

Hier finden Sie Adressen weiterer Bürgerinitiativen am Niederrhein .

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